Expertenverband warnt vor deutscher Glücksspielsteuer auf Einsätze

Expertenverband warnt vor deutscher Glücksspielsteuer auf Einsätze

Expertenverband warnt vor deutscher Glücksspielsteuer auf Einsätze

Das Thema Glücksspielsteuer ist gerade ganz brisant und aktuell. Es wird wohl geplant, dass eine Einsatzsteuer von 5,3 Prozent auf die Einsätze bei Spielautomaten und Poker im Online Casino berechnet werden soll. Der Bundesrat sieht im Glücksspielgeschäfte eine gute Einnahmequelle und möchte höchstmögliche Einnahmen generieren. Allerdings gibt es auch Experten und Forscher, die das Thema Glücksspielsteuer mit kritischen Augen sehen. Aktuell ist es so, dass nicht die Spieleinsätze, sondern die Bruttospielerträge belastet werden. Vor allem kommt jede Menge Kritik von dem großen europäischen Glücksspielverband (EGBA). Sie haben die Befürchtung, dass der illegale Glücksspielmarkt profitiert. Außerdem meinen die Experten, dass die Einsatzsteuer gegen das EU-Recht verstößt.

European Gaming and Betting Association (EGBA) warnt vor Einsatzsteuer

Der Europäische Glücksspielverband aus Brüssel warnt ganz deutlich vor dem Modell, Glücksspielsteuern auf Einsätze an Online Spielautomaten und weiteren Spielen zu erheben. Das Team warnt nicht nur davor, dass die legalen Online Casinos nicht mehr wettbewerbsfähig  sind, da sie die Auszahlungsraten aufgrund der Steuerlast deutlich absenken müssten. Im Prinzip müsste der RTP Wert von jetzt rund 96 oder 97 Prozent an ungefähr 90 Prozent nach unten gesenkt werden. Für Spieler wäre letztendlich der Schwarzmarkt wesentlich profitabler.

Zudem meint der Glücksspielverband, dass die Einsatzsteuer sogar gegen das EU-Recht verstößt. Laut der Experten würden durch die Einsatzsteuer in Online Casinos der landbasierten Branche einige Vorteile geschaffen. Es gibt aber eine EU-Beihilfeverordnung, die besagt, dass Mitgliedsstaaten keinem Unternehmen Vorteile gewähren dürfen, die durch die Einführung von Steuersätzen zurückzuführen sind. Würde tatsächlich die Einsatzsteuer eingeführt, würden beispielsweise in Bayern für Online Poker vier- bis fünfmal höhere Einsätze besteuert werden als in landbasierten Spielhallen. Sogar 15 Mal wären die Sätze auf Online Spielautomaten höher.

Letztendlich wäre es mit der Einführung aber so, dass die offiziell lizenzierten Online Casinos mit der Einsatzsteuer zu kämpfen hätten und sicherlich auch einige Kunden verlieren. Schlussendlich würde mit der Einführung der Einsatzsteuer sogar das eigentliche Ziel des neuen Glücksspielstaatsvertrags gefährdet werden. Spieler würden zu nicht lizenzierten Online Casinos wechseln und einfach dort ihr Glück versuchen, um von höheren Auszahlungen zu profitieren. Man geht davon aus, dass knapp die Hälfte der Spieler auch auf nicht lizenzierten Seiten spielen würden. Und genau aus diesen Gründen sollen die Abgeordneten nochmal über die Einsatzsteuer diskutieren und nachdenken.

Spielerschutz durch Einführung der Einsatzsteuer gefährdet

Das Hauptziel, den Spielerschutz zu verbessern, wird in dem Fall deutlich gefährdet. Wandern die Spieler aufgrund der wesentlich niedrigeren Auszahlungsrate ab, die durch Einsatzsteuer entstehen, sind sie wieder erheblich gefährdet. Schließlich spielen sie dann in einem Markt, der nicht reguliert ist. Das bedeutet, dass der Spielerschutz zu kurz kommen kann. Es ist aber das Ziel des neuen Glücksspielstaatsvertrags, die Spieler zu schützen und ein sicheres Spielumfeld zu bieten.

Falls der Bundesrat wirklich an der Einsatzsteuer festhält, möchte der EGBA-Generalsekretär Maarten Jaijer eine Beschwerde bei der EU einreichen. Der Glücksspielverband ist für den neuen Glücksspielvertrag Deutschlands offen und begrüßt sogar die ganzen Maßnahmen. Auch kann sich der Verband vorstellen, dass Deutschland den Sektor gerne besteuern würde. Aber es darf eben nicht den Effekt mit sich bringen, dass die Spieler letztendlich in Online Casinos spielen, die nicht lizenziert sind.

Prinzipiell wäre es wünschenswert, wenn ein ordentliches Gleichgewicht hinsichtlich der Steuerhöhe festgelegt werden würde. Die Höhe muss sowohl den Bedürfnissen der Verbraucher als auch den Einnahmen des Staates gerecht werden. Sinnvoll ist es, sich in anderen EU Ländern umzuhören, wie dort die Besteuerung geregelt ist. Die EGBA würde auch hilfreich zur Seite stehen und beraten. Tut sich nichts in der Richtung, wird es dann wahrscheinlich doch zu einer Beschwerde bei der EU Kommission kommen, um die Einsatzsteuer in der jetzig angedachten Ausführung abzuwenden.

Sicherlich wird sich eine Möglichkeit finden, um allen Seiten gerecht zu werden. Schließlich soll ja auch gegen kein EU Recht verstoßen werden. Letztendlich ist es aber am wichtigsten, dass an die Spieler gedacht wird. Schließlich möchte ja niemand, dass sie sich in Gefahr begeben und auf einem Markt spielen, der nicht reguliert ist. Es ist ja das Ziel der Behörden, dass den Spielern mit dem neuen Glücksspielvertrag Sicherheit gegeben wird.

Fazit: Einsatzsteuer nicht um jeden Preis

Die Einsatzsteuer auf Online Casino Spiele ist natürlich eine lukrative Einnahmequelle für den Staat. Doch es sollte nicht unüberlegt eine solche Steuer festgelegt werden, zumal die Online Casinos deutlich benachteiligt werden würden. Letztendlich wäre es auch kontraproduktiv, solch eine Einsatzsteuer zu erheben, da das Ziel eines erhöhten Spielerschutzes nicht erreicht wird. Diesbezüglich bleibt es richtig spannend. Lenkt der Bundesrat nicht ein, wird es wieder zu einer EU Beschwerde kommen, die durch die EGBA ausgelöst wird. Diesbezüglich bleibt es weiter spannend.

Author: Jesse Perry