Streit um Spielbank-Verkauf nimmt Fahrt auf

Bad Oeynhausen: Hitzige Debatte um den Spielbank-Verkauf

Bad Oeynhausen: Hitzige Debatte um den Spielbank-Verkauf

Das Land Nordrhein-Westfalen möchte seine WestSpiel-Casinos privatisieren. Dazu gehört auch die Spielbank in Bad Oeynhausen. Allerdings gibt es rund um diesen Verkauf eine Menge Ärger. So äußerten sich jüngst die Angestellten des Casinos und erklärten ihre Sorge darüber, dass man vor einer ungewissen Zukunft stehe. Jetzt gibt es neue Kritik. Diese kommt überwiegend aus der Politik und richtet sich vor allem gegen NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper.

Keine Antwort für Bad Oeynhausens Bürgermeister

In Bad Oeynhausen herrscht Gesprächsbedarf. Erst vor wenigen Tagen äußerten sich die Angestellten des Casinos Bad Oeynhausen enorm kritisch gegenüber den Verkaufsplänen der Politik. Zahlreiche Mitarbeiter bangen demnach um ihren Job, gleichzeitig kritisierten Gewerkschaften vor allem das Vorgehen der Landesminister. Diese hätten selbst auf Nachfrage keine Gründe dafür geliefert, weshalb die Spielbank in Bad Oeynhausen überhaupt privatisiert werden soll. Unterstützt werden die Gewerkschaften jetzt von Bürgermeister Achim Wilmsmeier und der BBO (Bürger für Bad Oeynhausen). So erklärte Wilmsmeier, dass er bereits zwei Mal einen seiner Mitarbeiter gebeten hätte, bei Finanzminister Lienenkämper den Stand rund um den Verkauf der Spielbanken zu erfragen und diesen erläutern zu lassen. Antworten hätte man allerdings nicht bekommen. Stattdessen hätte Lienenkämper sein Dank für das Interesse bekundet, alles Weitere aber abgelehnt.

Kritik gibt es für dieses Vorgehen jetzt von der BBO. Die Partei bezeichnete das Verhalten in Persona vom Fraktionsvorsitzenden Reiner Barg als „ignorant und inakzeptabel“. Zudem schob Barg nach: „Das ist Gift für die Demokratie“.

Spielbank wichtiger Anlaufpunkt der Stadt

Anders als möglicherweise andere Städte des Bundeslandes, ist Bad Oeynhausen nicht unbedingt als touristischer Hotspot bekannt. Gerade deshalb sei man auf die Spielbank wesentlich angewiesen. So erklärt BBO-Fraktionsvize Axel Nicke laut „Neue Westfälische“: „Die Spielbank hat für Bad Oeynhausen mit jährlich über 95.000 Besuchern eine wesentliche touristische Bedeutung“. Demnach hätten die Bürger der Stadt auch ein Recht darauf zu erfahren, wie es um den geplanten Verkauf stünde. Dies werde von der Landesregierung bisher aber schlichtweg ignoriert. Kritik gibt es aus der Kritik zudem auch an den Gründen der Landesregierung, welche für den geplanten Verkauf vorgelegt wurden.

BBO-Mann Barg erklärt: „Die Landesregierung hat offenbar keine belastbaren Argumente für ihre Verkaufspläne.“ Auch Nicke ergänzt, dass man ein mögliches finanzielles Defizit als Verkaufsargument nicht mehr akzeptieren könne. 2017 sei dies mit einem Jahresfehlbetrag von rund 7,6 Millionen Euro zwar noch der Fall gewesen. Bereits in diesem Jahr sei allerdings mit einem Gewinn in Bad Oeynhausen zu rechnen. Ein weiteres Argument der Partei: Die Stadt profitiert auch finanzielle enorm von ihrer Spielbank. So wurden 2018 rund 1,3 Millionen Euro an die Stadt Bad Oeynhausen als Spielbankabgabe gezahlt. Alle NRW-Spielbanken zusammen bringen jährlich Abgaben von rund 40 Millionen auf.

Verkauf stoppen laut BBO wohl unmöglich

Der Fokus der Partei legt sich laut eigenen Aussagen aktuell allerdings nicht mehr auf das Verhindern des Verkaufs, sondern stattdessen auf dem Einsatz für eine Standortgarantie. Hier unterstützt die Partei die SPD, welche eine Garantie für den Standort Bad Oeynhausen auch bei einer Privatisierung verlangt. Barg erklärt: „Es wird im nächsten Rat einen gemeinsamen Beschlussvorschlag des Bürgermeister-Bündnisses geben.“ Sollte die Standortgarantie erteilt werden, dürfte das für die Parteien tendenziell wohl schon das maximal Mögliche sein. Das sieht auch Barg ähnlich. „Die Landesregierung will das (den Verkauf, Anmerk. d. Red.) auf Biegen und Brechen. Wenn sie nicht zur Vernunft kommt, dann zieht sie das durch“, so der Politiker. Gefordert seien in naher Zukunft dann aber auch die Parteien im Rat der Stadt. Immerhin hätten diese erklärt, abgesehen von den parteipolitischen Interessen vor allem das Wohl der Gemeinschaft zu verteidigen. Demnach erhofft man sich bei der BBO, dass die Parteien geschlossen für eine Standortgarantie in ihrer Stadt einstehen. „Hilfreich wäre, wenn der Bad Oeynhausener Rat hier mit einer Stimme sprechen würde und sich auch CDU und FDP hinter die Forderungen stellen würden“, so Nicke.

In den kommenden Wochen dürfen wir uns also wohl noch auf einige hitzige Debatten in Bad Oeynhausen einstellen, denn von einer Einigung rund um den Verkauf und die Zukunft der Angestellten scheint man aktuell noch weit entfernt. Allerdings ist die Kritik nicht ganz unberechtigt, denn in der Tat entwickeln sich die vier Spielbanken des Landes in den letzten Monaten klar zum Positiven.

Author: Jesse Perry